DIE BESTEN Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher, sowie elektronischer Form) mit DIE BESTEN Medien, Fiedelerst. 12 in 30519 Hannover. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost, Fax oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
II. Angebot
II.1 Unsere Anzeigenpreise verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Alle Preise gelten netto zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
II.2 Die technischen Daten unserer Texte, Kataloge, Listen, Abbildungen, Zeichnungen, Layouts und sonstige Leistungsdaten sind sorgfältig erstellt, Irrtum vorbehalten. Solche Angaben stellen jedoch keine Garantiezusage dar. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch DIE BESTEN Medien.
III. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Der Auftrag des Auftraggebers ist eine bindende Willenserklärung zur Abnahme der angebotenen Leistungen. Der Auftrag wird automatisch angenommen und kann schriftlich bestätigt werden. Internetbestellungen (E-Mail / Formular) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
IV. Zahlungsbedingungen
IV.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind DIE BESTEN Medien berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben. Druckprodukte (gem. Ihrem Auftrag) werden gegen 50% Vorkasse geliefert. Der Auftrag wird gedruckt, nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
DIE BESTEN Medien sind berechtigt bei Anzeigenkunden Vorkasse zu erheben. (Dies gilt für Kunden, deren Zahlungsmoral negativ ist, bereits gemahnt werden musste, oder gar ein Inkassobüro beauftragt werden musste.)
IV.2 Soweit eine umsatzsteuerfreie Leistung in Betracht kommt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen bzw. an deren Erbringung mitzuwirken.
V. Prämien und Provision
Prämien und Provisionen werden den Vertragspartnern und Vertretern gemäß des Partner- oder Vertretervertrages vergütet. Die Prämien werden, falls nicht anders vereinbart, immer im Folgemonat des Prämien-/Provisionszeitraums mit einem Ziel von 30 Werktagen überwiesen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware, und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum von DIE BESTEN Medien.
VII. Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von DIE BESTEN Medien erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken, Printmedien, Werbespots etc.) bleibt allein bei DIE BESTEN Medien. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten oder jeglichen Printmedien, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DIE BESTEN Medien bzw. wenn nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
VIII. Erscheinungsdaten
Die jeweils in den aktuellen Ausgaben bekannt gemachten Erscheinungstermine nachfolgender Ausgaben sind unverbindlich, vorbehaltlich höherer Gewalt.
IX. Haftungsausschlüsse
X.1 DIE BESTEN Medien übernimmt keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. Der Auftraggeber hat die uns überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft und ihm obliegt das Urheberrecht.
X.2 Für Schäden haften DIE BESTEN Medien nur dann, wenn DIE BESTEN Medien oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von DIE BESTEN Medien oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung seitens DIE BESTEN Medien auf den Schaden beschränkt, der für DIE BESTEN Medien bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
X.3 Für Schäden oder Ausfälle die durch Partner / Anzeigenkunden verursacht wurden, haftet der jeweilige Partner.
X.4 Für Ausfallzeiten oder Schäden die durch eine Sperrung, wie in Punkt XII.3 beschrieben, verursacht wurden, wird seitens DIE BESTEN Medien nicht gehaftet, auch dann nicht wenn dritte Personen einen Schaden dadurch erleiden. Diese Schäden sind vom Kunden zu tragen.
XI. Datensicherheit
Der Auftraggeber spricht DIE BESTEN Medien von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an DIE BESTEN Medien - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.
XII. Preise und Zahlung
XII.1 Sofern sich aus dem Auftrag nichts Anderes ergibt, verstehen sich DIE BESTEN Medien -Preise in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
XII.2 DIE BESTEN Medien, sind, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn DIE BESTEN Medien innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. DIE BESTEN Medien werden den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
XII.3 Soweit keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt Verzug 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. DIE BESTEN Medien behält sich vor, die veröffentlichten Medien sofort zu sperren.
XII.4 Gegen die Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
XII.5 Werden den DIE BESTEN Medien nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor unserer Vertragserfüllung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemäß erteilter Auskunft einer Bank, Auskunftei, eines mit dem Auftraggeber in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens oder Ähnliches. Haben DIE BESTEN Medien mit der Leistungserbringung bereits begonnen, werden die in Frage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort zur Zahlung fällig.
XIII. Verträge
Werden Verträge zwischen DIE BESTEN Medien und Kunden, Vertragspartner oder Vertretern geschlossen so haben diese, falls nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von zwei Jahren. Die vereinbarten Vertragsbedingungen verlängern sich, soweit nicht anders vereinbart, um jeweils weitere 12 Monate. Die Kündigungsfrist wird vertraglich festgelegt. DIE BESTEN Medien behält sich vor, Verträge in besonderen außerordentlichen Fällen frühzeitig zu kündigen. Der Vertragspartner hat hierdurch keinerlei Ersatzansprüche.
XIV. Datenschutz
Firmen- oder personenbezogene Daten, interner Schriftverkehr oder sonstige Daten die intern an die PaperMind GbR weitergegeben wurden, werden, falls nicht anders vereinbart, unsererseits nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Sollte es sich um einen Vertrag handeln, bei dem ein oder mehrere Produkte oder Dienstleistungen an Vertragspartner DIE BESTEN Medienvergeben werden, sind DIE BESTEN Medien dazu verpflichtet, die Kundendaten an Vertragspartner weiterzureichen. Der Verantwortungsbereich des Datenschutzes endet dort und wird von dem DIE BESTEN Medien -Vertragspartner weitergeführt. Mit der Übermittlung der Kontaktdaten erklärt sich der Kunde / Vertragspartner bereit, dass wir diese Daten nutzen um Ihn in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen zu informieren.
XV. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Auftraggeber stellt DIE BESTEN Medien von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen DIE BESTEN Medien wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der für den Auftraggeber ausgestrahlten Werbesendung geltend machen. Die hier den DIE BESTEN Medien entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
XVI. Schlussbestimmungen
XVI.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Für die von DIE BESTEN Medien auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
XVI.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
XVI.3 Es gelten immer die aktuellen, allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche schriftlich angefordert oder unter folgendem Link eingesehen werden können: www.DieBestenausHannover.com oder www.DieBesten-Sterne.de
XVI.4 Gerichtsstand für beide Parteien ist Hannover.
Stand:01.01.2010
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